Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den 12-Punkte-Plan, Ampelstreit und AfD-Verbot |maischberger

---- Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-30-04-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wNC0zMF8yMi01MC1NRVNa Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP spricht mit Sandra Maischberger unter anderem über das 12-Punkte-Papier ihrer Partei. Sie verteidigt die Verschärfungen beim Bürgergeld sowie die Einhaltung der Schuldenbremse. Es gelte nun, im Haushalt Prioritäten zu setzen. Ein erneutes Ausscheiden aus dem Bundestag könne „existenzgefährdend“ für die FDP sein, so Leutheusser-Schnarrenberger, angesichts der schwachen Umfragewerte müsse die Partei nun alles tun, um wieder größeren Zuspruch aus der Bevölkerung zu bekommen. Ein Ampel-Aus sieht sie nicht: Der Anspruch müsse nun sein, die Bundesregierung handlungsfähig zu halten – nicht nur mit Blick auf Deutschland, sondern auch auf die Ukraine und Nahost. Leutheusser-Schnarrenberger erzählt außerdem über die Konflikte mit ihrem Vater – einem CDU-Mitglied –, darunter heftige Diskussionen zum Abtreibungsparagraphen 218. Dessen konservative Haltung zum Thema Abtreibung bezeichnet sie noch immer als falsch. Auch später hätten sich Mitglieder der CDU ihr gegenüber noch mit den Positionen ihres Vaters argumentiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Das AfD-Parteiprogramm sei nicht konkret genug, um daraus Bedenken gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu entnehmen. Auch die Spionageverdachtsfälle würden nicht ausreichen, „um einer Gesamtpartei auf Führungsebene nachzuweisen, dass sie aktiv unser System verändern wollen“. Sollte ein solches Verfahren scheitern, sei dies zudem das „TÜV-Siegel, mit dem die rumlaufen würden“. Zur ganzen Sendung vom 30.04.2024 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-30-04-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wNC0zMF8yMi01MC1NRVNa Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Außerdem zu Gast waren: Claudia Major (Militärexpertin) Vassili Golod (Ukraine-Korrespondent der ARD) Constantin Schreiber (ARD-Journalist und Moderator) Kristina Dunz (Redaktionsnetzwerk Deutschland) Tilo Jung (Journalist und Gründer von Jung & Naiv) Twitter: https://twitter.com/maischberger #talk #maischberger #FDP #Ampel