Umstrittenes NGO-Gesetz: Proteste in Georgien weiten sich aus

Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ demonstriert. Das Parlament stimmte in zweiter Lesung für das Gesetz, die dritte steht noch aus. Die mittlerweile fast täglichen Auseinandersetzungen basieren auf dem Gesetzentwurf mit dem Namen „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“. Die Regierung plant, den Entwurf in den kommenden Tagen durch das Parlament zu bringen. Sollte ihr das gelingen, müssten alle Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, ihre Einkünfte offenlegen. Von notwendiger Transparenz spricht die Regierungspartei. Die Opposition im Parlament sagt: Es ist ein „russischer Gesetzentwurf“. Einer ihrer Abgeordneten erklärt: „Der fünfte Artikel ist russisch, weil dieses Gesetz ebenso wie ein Kreml-Gesetz darauf abzielt, Menschen öffentlich zu Agenten, Spionen und Verrätern zu erklären.“ Georgien genießt seit vergangenem Dezember EU-Beitrittskandidaten-Status. Die Menschen, die dieser Tage lautstark vor das Parlament ziehen, wollen, dass daraus eine Mitgliedschaft wird. Die Regierungspartei möchte erklärtermaßen ebenfalls eine Annäherung an die EU. Gleichzeitig unterhält sie jedoch gute Beziehungen zu Russland. Weitere Informationen zum Thema: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-proteste-126.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau