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Ampel streitet weiter über Haushalt: Koalitionspartner unzufrieden mit Kompromiss für 2024

18/12/23
Tagesschau
Dans Europe / Allemagne

Seit vergangener Woche steht der Haushaltskompromiss, doch einzelne Maßnahmen sind innerhalb der Ampel höchst umstritten. Nun warnt Vizekanzler Robert Habeck, den Kompromiss zum Sparpaket aufzukündigen. "Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen", sagte der grüne Bundeswirtschaftsminister. Wer an einer Stelle Änderungen wünsche, müsse eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. "Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden." Geplante Streichungen im Bundeshaushalt hatten heftige Proteste ausgelöst. So kündigte die FDP-Fraktion im Bundestag am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirt:innen an. Mehr zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-ampel-kompromiss-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau

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