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Antrag beim Verfassungsgericht: CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

24/04/24
Tagesschau
Dans Europe / Allemagne

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann schaltet sich zum zweiten Mal bei einem wichtigen Gesetz der Bundesregierung Karlsruhe ein. Er zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro in Berlin bestätigte. Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-heilmann-klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau

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