Lars Klingbeil (SPD) und Ilse Aigner (CSU) über Bürgergeld, Mindestlohn & Wehrpflicht | maischbe

---- Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-15-05-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wNS0xNV8yMi01MC1NRVNa Über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, das Bürgergeld und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren bei maischberger der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, und die bayerische Landtagspräsidentin, Ilse Aigner. 00:00 Begrüßung 01:49 Mindestlohn 06:08 Bürgergeld 10:38 Sparmaßnahmen & Schuldenbremse 17:33 Extremismus 18:50 Debattenkultur 22:37 Wehrpflicht SPD-Chef Klingbeil sagt, es werde für den Vorschlag der FDP, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, "keine Mehrheit in einer Regierung mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler" geben. Er spricht sich angesichts der aktuellen Inflation für eine Erhöhung des Mindestlohns aus: "Wer seinen Job macht, der muss von diesem Geld vernünftig leben können." Die CSU-Politikerin Ilse Aigner spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung des Mindestlohns aus, betont jedoch die Tarifhoheit und Stärke der Mindestlohnkommission. Im Kontext der anstehenden Wahlen dieses Jahr hält sie die aktuelle Mindestlohn-Debatte für "politisch gesetzt". Unter Bürgergeldempfängern gebe es einen "erheblichen Prozentsatz, die arbeiten könnten", so Aigner. Daher müsse es laut ihr höhere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung geben. Beide sind sich jedoch darin einig, dass sich Arbeit lohnen müsse. Lars Klingbeil betont hierbei jedoch, man dürfe Menschen nicht "unter das Existenzminimum" drücken. Er befürchtet, dass "am Ende Menschen, die wenig haben, gegen Menschen, die wenig verdienen, ausgespielt werden." Im weiteren Verlauf der Diskussion geht es um die aktuelle Haushaltsdebatte. Herr Klingbeil sagt, der Verteidigungsminister Pistorius habe trotz des hohen Etats "seine volle Rückendeckung." Frau Aigner erklärt, Deutschland habe kein "Einnahmeproblem", aber viel Potenzial zum Sparen, zum Beispiel beim Bürgergeld. SPD-Politiker Klingbeil sagt, diverse Sparmaßnahmen könnten zu "sozialen Unruhen" führen und spricht sich für mehr Investitionen aus. Auch bei der Frage nach einer Reform der Schuldenbremse sind sich die beiden Politiker uneins. "Gutes Regieren macht die Ränder schwächer", so Lars Klingbeil angesichts einer wachsenden Polarisierung der Gesellschaft. Ilse Aigner kritisiert, dass es noch nie eine Bundesregierung gegeben habe, die "so viel nach innen gestritten" habe. Generell solle man in der politischen Debatte laut Frau Aigner direkt sein dürfen, aber im guten Stil miteinander umgehen. Auch Herr Klingbeil spricht sich für ein "Plädoyer für Streit" aus, kritisiert aber Angriffe gegen Politiker wie Ricarda Lang. CSU-Politikerin Aigner befürwortet eine Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für junge Menschen. Klingbeil hält Anreize für sinnvoller als die Wiedereinführung einer Wehrpflicht. Zur ganzen Sendung vom 15.05.24 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-15-05-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wNS0xNV8yMi01MC1NRVNa Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Außerdem zu Gast waren: Jürgen Trittin, B‘90/Grüne (ehem. Bundesumweltminister) Petra Gerster (Moderatorin und Autorin) Gabor Steingart (The Pioneer) Anja Maier (Focus) Twitter: https://twitter.com/maischberger #talk #maischberger #schuldenbremse #buergergeld #wehrpflicht #wirtschaft