Massenproteste gegen “russisches” Gesetz in Georgien | Analyse von Südkaukasus-Experte Marcel Röthig

Seit Tagen kommt es in Georgien zu Massenprotesten: Zehntausende gehen auf die Straße und demonstrieren sowohl für als auch gegen ein 2023 gescheitertes und jetzt wieder neu aufgelegtes Gesetz nach russischem Vorbild – mit dem möchte die Regierungspartei “Georgischer Traum” die Einflussnahme aus dem Ausland stärker kontrollieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Damit müssten NGOs künftig ihre ausländischen Geldquellen offenlegen. Kritiker gehen davon aus, dass die Demokratieförderung in dem Land dadurch behindert und Geldflüsse gestoppt werden könnten - ähnlich wie in Russland. Viele Projekte werden zum Beispiel von der EU oder den USA unterstützt. Die Regierung in Tiflis gilt grundsätzlich als EU-freundlich und befürwortet eigentlich eine Annäherung an den Staatenbund. Georgien ist EU-Beitrittskandidat. Gleichzeitig hält die Regierungspartei an ihrer Nähe zu Russland fest – 20 Prozent des Landes sind russisch besetzt. Marcel Röthig, Leiter des Südkaukasus-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis, spricht im ZDFheute-Interview über Russlands “Drohkulisse” in Georgien und welche Rolle Milliardär Bidsina Iwanischwili spielt – ein “Oligarch der alten Schule, der sein Geld in Russland gemacht hat und dort bestens vernetzt ist”. #georgien #russland #gesetz