USA und Deutschland kritisieren Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs

Nach Israels Ministerpräsident Netanyahu hat auch Verteidigungsminister Gallant die beantragten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs scharf kritisiert. Damit würden Israel und die Hamas gleichgesetzt. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Khan, beschuldigt Netanyahu und Gallant, für das Aushungern von Zivilist:innen als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilist:innen verantwortlich zu sein. Nach Angaben der US-Regierung sagte Khan einen geplanten Besuch in Israel kurz vor der Beantragung der Haftbefehle ab. Bei der Visite sollte er mit der israelischen Regierung eigentlich noch über die Ermittlungen sprechen und auch ihre Sicht hören, hieß es in einer Mitteilung von US-Außenminister Blinken. „Diese und andere Umstände stellen die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung infrage“, hieß es weiter. Deutschland kritisierte ebenfalls das parallele Beantragen eines Haftbefehls gegen die israelische Regierungsspitze und die Führung der Terrororganisation Hamas. Mehr zum Thema: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-netanyahu-reaktionen-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau