Svenja Appuhn und Wolfgang Kubicki diskutieren über Sozial- und Klimapolitik | maischberger

---- Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-22-04-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wNC0yMl8yMi0yMC1NRVNa Über das Klimaschutz, Rente und Wirtschaftspolitik diskutieren Wolfgang Kubicki (FDP) und Svenja Appuhn (B‘90/Grüne) bei Sandra Maischberger. Außerdem geht es um die Schuldenbremse und das Selbstbestimmungsgesetz. Appuhn sagt, es sei für das Bestehen der Ampel maßgeblich, ob sie es schaffe, die großen Probleme des Landes anzugehen. Dies sei abhängig davon, ob man an der Schuldenbremse festhalte, oder beispielsweise in die Infrastruktur investiere. „Der Geburtsfehler dieser Koalition war von Anfang an die Finanzierungsfrage“, betont die Sprecherin der Grünen Jugend. Kubicki betont, die Ampel-Parteien müssten dringend Lösungsvorschläge für die aktuelle Wirtschaftskrise finden. „Wir können uns alle Überlegungen über Klimatransformation, über soziale Gerechtigkeit sparen, wenn die Wirtschaft in die Knie geht.“ Die FDP habe einige Vorschläge in ihrem Zwölf-Punkte-Papier präsentiert, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende und spricht sich für die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 aus. Appuhn kritisiert den im Zwölf-Punkte-Papier enthaltenen Vorschlag der FDP, die EEG-Förderung abzuschaffen. Sie verstehe nicht, wie man das geplante Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 erhalten wolle, indem man nun vorhabe, die Fördergelder zu streichen. Kubicki verteidigt das Vorhaben mit der Aussage, es gebe aktuell ein Investitionsstopp bei erneuerbaren Energien seitens der privaten Haushalte. In Bezug auf die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes gehen die Standpunkte von Appuhn und Kubicki auseinander. Während Kubicki das Festhalten der Grünen an den „starren Sektorzielen“ kritisiert und als unhaltbar beschreibt, da man einige Emissionen teilweise nicht sicher einem Sektor zurechnen könne, betont Appuhn, dass ohne klare Sektorziele kein Fortschritt möglich sei. Einige Sektoren können sich ihre „Arbeitsverweigerung schönrechnen lassen“, weil andere ihre Ziele erreichen würden. Zur ganzen Sendung vom 22.04.2024 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-22-04-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wNC0yMl8yMi0yMC1NRVNa Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Außerdem zu Gast waren: Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU (Bundesverteidigungsminister a.D.) Ulrich Wickert (Journalist und Schriftsteller) Melanie Amann (Spiegel) Michael Bröcker (Table Media) Twitter: https://twitter.com/maischberger #talk #maischberger #Schuldenbremse #Ampel #Klimaschutzgesetz